Berlin/Paris (dapd). Nach der Herabstufung von neun Eurostaaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) haben Wirtschaftsexperten und Politiker gelassen reagiert. Als die ersten Gerüchte am Freitagnachmittag aufkamen, gaben Euro und Börsenkurse zwar nach, ein Absturz blieb aber aus. CDU-Politiker nutzen die Herabstufung am Samstag, um ihre Kritik an den Ratingagenturen zu erneuern. Den angelsächsisch dominierten Marktführern wollen sie eine europäische Bewertungsagentur entgegensetzen.

Für den Fortgang der Euro-Rettung fällt am stärksten ins Gewicht, dass Frankreich die Bestnote AAA verlor und auf AA+ herabgestuft wurde. Österreich erging es genauso. Die verschlechterte Bewertung der Kreditwürdigkeit könnte es dem Euro-Rettungsfonds EFSF erschweren, sich günstig Geld zu leihen.

“Ich halte das nicht für dramatisch, auch die USA und Japan haben kein AAA mehr”, sagte dagegen der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Nachrichtenagentur dapd. Washington und Tokio könnten sich problemlos Geld zu niedrigen Zinsen leihen. “Für den Ausgang der Eurokrise ist die Kreditwürdigkeit von Italien und Spanien entscheidend”, sagte der Ökonom. Dabei komme es aber mehr auf die Fortschritte der Haushaltssanierung an als auf das Rating.

Die Kreditwürdigkeit Italiens wurde von der Note A um zwei Stufen auf BBB+ gesenkt. Die Kreditwürdigkeit Spaniens wird statt wie bisher mit AA- fortan mit der Note A bewertet. Die Bewertung von Portugal und Zypern wurde ebenfalls um zwei Stufen gesenkt. Betroffen von einer Herabstufung waren auch Malta, die Slowakei und Slowenien. Deutschland behielt hingegen seine Spitzenbewertung.

“Unserer Ansicht nach waren die politischen Initiativen der vergangenen Wochen nicht ausreichend, um den anhaltenden systemischen Belastungen der Eurozone angemessen zu begegnen”, hieß es in der Begründung von S&P. Bereits im Dezember hatte die Ratingagentur 15 europäische Staaten vor einer Abstufung gewarnt und mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bezeichnete die Herabstufungen als ungerechtfertigt. Im Deutschlandfunk sagte er, unlängst habe die Ratingagentur Fitch erklärt, für Frankreich sei eine Herabstufung im laufenden Jahr unwahrscheinlich. Nach seinem Eindruck betrieben die angloamerikanischen Ratingagenturen selbst Politik, um von der Lage im eigenen Wirtschaftsraum abzulenken.

Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Michael Meister. Der Unions-Fraktionsvize forderte eine Reaktion des Gesetzgebers. Das Ziel müsse sein, die Bedeutung der Ratings zurückzunehmen in ihrer Wertigkeit, sagte der CDU-Politiker. Auch müsse es “im Ratingbereich mehr Wettbewerb geben”, sagte Meister in Kiel. Das sei einerseits eine Bitte an die Europäische Kommission, die die Wettbewerbsaufsicht habe. Andererseits müsse auch überlegt werden, “ob wir nicht in Europa eine weltweit tätige Ratingagentur errichten können”.

Fuchs fügte hinzu, der Aufbau einer eigenen europäischen Ratingagentur wäre “ein teures Spiel”, da wäre “eine Milliarde weg”. Gleichwohl müsse die Gründung in Europa aber möglich sein.

Die Herabstufung der Bonitätsnoten könnte die Kreditkosten für die betroffenen Staaten in die Höhe treiben, da Anleger eine finanzielle Kompensierung für das gestiegene Risiko erwarten. Der europäische Rettungsfonds EFSF selbst verfügt derzeit noch über die Bestnote AAA.

Die Herabstufung Frankreichs dürfte jedoch langfristig ein Loch in die Finanzierung reißen. Der französische Anteil von rund 160 Milliarden Euro kann nun vermutlich nicht länger für die Ausgabe von AAA-Anleihen zur Finanzierung von Rettungsprogrammen für Pleitekandidaten genutzt werden. Ohne den Anteil aus Paris schmölze die Kreditsumme auf unter 300 Milliarden Euro.

Frankfurt/Main (dapd). Viele Finanzmarktteilnehmer fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) die “Big Bazooka” – und das, obwohl sie den Leitzins seit November schon zweimal gesenkt und die Banken mit einem Geldregen von fast einer halben Billion Euro beglückt hat. Präsident Mario Draghi verzichtet aber auf die Panzerfaust und hält das Pulver der EZB zunächst trocken.

In ihrer ersten Ratssitzung im neuen Jahr entschieden die Währungshüter am Donnerstag in Frankfurt am Main, dass der wichtigste Zinssatz vorerst auf dem historisch niedrigen Niveau von 1,00 Prozent bleibt. Viele Experten, wie etwa der Chefvolkswirt des französischen Versicherungskonzerns AXA, Erik Nielsen, hatten zuvor einen weiteren Zinsschritt nach unten gefordert.

Es wäre das dritte Mal seit Draghis Amtsantritt gewesen. Der EZB-Präsident schloss in der monatlichen Frage- und Antwortrunde vor Journalisten allerdings nicht aus, dass es weiter abwärts geht. “Wir stehen zu weiteren Aktionen bereit”, wich er Fragen aus und fügte hinzu, dass die EZB sich niemals festlege.

Beobachter, die die sehr eigene Sprache kennen, die im Frankfurter Eurotower gesprochen wird, werden das als Hinweis auf eine weitere Zinssenkung deuten. Wäre diese für Februar im EZB-Rat schon abgemachte Sache, hätte Draghi anders geantwortet.

Der EZB-Rat kam erstmals in neuer Besetzung zusammen. Der frühere deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der Franzose Benoît Coeuré nahmen zum ersten Mal teil. Der Belgier Peter Praet beriet das Gremium erstmals in seiner neuen Rolle als Chefvolkswirt. Der EZB-Rat besteht aus den 17 nationalen Zentralbank-Chefs und dem sechsköpfigen EZB-Direktorium.

Für die EZB ist damit eine neue Ära angebrochen. Jüngere und weniger als geldpolitische Hardliner bekannte Männer haben das Zepter übernommen, so heißt es unter Bankern und Volkswirten in Frankfurt am Main. Frauen gibt es in dem Gremium keine. Die Neuen beginnen ihre Amtszeit unter dem Eindruck der tiefgreifendsten Hilfsmaßnahmen in der EZB-Geschichte.

Schon kurz vor Weihnachten hatte die EZB den rund 6.000 bei ihr registrierten Banken knapp eine halbe Billion Euro überlassen. Die Banken müssen das geliehene Geld erst 2015 zurückzahlen. Für eine zweite Dreijahres-Leihe erwartet Draghi ebenfalls eine “substanzielle” Summe. Im Gegensatz zu den Euro-Staaten erhalten damit die Banken Mega-Kredite zu einem vernachlässigbaren Satz von gerade mal einem Prozent. Die Geldflut war eine der bisher drastischsten Krisen-Maßnahmen.

Es geht aber im großen Stil weiter. Schon in der kommenden Woche werden rund 100 Milliarden Euro freigesetzt werden. Draghi hatte angekündigt, die Kaution, welche die EZB für ihre Leihgeschäfte mit den Banken verlangt, auf ein Prozent zu halbieren. Die deutsche Förderbank KfW etwa rechnet mit einem Zufluss in Höhe eines “niedrigen Milliarden-Euro-Betrages” durch diese Maßnahme.

Bisher hat der Geldsegen nicht viel genutzt. Das zeigen täglich veröffentlichte Zahlen der EZB, die belegen, dass die Banken das viele Geld einfach wieder zurücktragen. Am Mittwoch floss fast die gesamte Summe, die die EZB den Banken im Dezember geliehen hatte, wieder zurück. Am Donnerstag ging der Zufluss um 15 Milliarden Euro zurück.

Allerdings hat es auch erste Hoffnungszeichen gegeben. Italien und Spanien buhlten am Donnerstag fast gleichzeitig um das Vertrauen und das Geld der Investoren. Der dritt- und der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Eurozone gelang es, jeweils mehr als zehn Milliarden Euro bei Auktionen von Staatsanleihen zu erlösen. Es ist wahrscheinlich, dass auch viele Banken teilgenommen haben, schon weil die Regulierungsbehörden ihnen vorschreiben, einen gewissen Anteil ihrer Bank-Reserve mit solchen Sicherheiten zu bestreiten.

Madrid (dapd). Die spanische Wirtschaft kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Nach zwei Quartalen mit einem nur mäßigen Wachstum stellten die Statistiker für das dritte Quartal eine Stagnation fest. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Spanien dürften die am Mittwoch bekannt gegebenen Zahlen die Aussichten der bislang oppositionellen Konservativen weiter verbessern, die Wahl am Sonntag wie in Umfragen vorhergesagt klar zu gewinnen. Im benachbarten Portugal gab es einen kleinen Lichtblick, die Zinsen für neue Kredite blieben stabil oder sanken sogar leicht.

Die schlechte Wirtschaftslage, die Spanien eine Arbeitslosigkeit von derzeit 21,5 Prozent beschert hat, und die steigenden Zinsen waren die beherrschenden Themen des Wahlkampfs. Vor allem wird befürchtet, dass die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone noch tiefer in die europäische Schuldenkrise hineingezogen werden könnte. Der Zins auf zehnjährige Staatsanleihen lag am Mittwoch bei 6,30 Prozent. Ein Zinssatz von sieben Prozent gilt auf längere Sicht als nicht tragbar.

Spanien steht in dieser Hinsicht am Donnerstag ein neuer Test bevor, wenn vier Milliarden Euro an zehnjährigen Anleihen zur Auktion stehen. Die jüngsten Herabstufungen Spaniens durch Ratingagenturen wurden durchweg damit begründet, dass die Wachstumsaussichten schlecht seien.

Die konservative Volkspartei, die vermutlich die nächste Regierung stellen wird, erklärte am Dienstag, Spanien habe in den vergangenen 15 Tagen 1,5 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt, das sei genau so viel wie durch das Einfrieren der Renten im vergangenen Jahr eingespart worden sei.

Portugal steckt in einer Rezession, die sich vermutlich im kommenden Jahr noch verschärfen wird. Als hoffnungsvolles Zeichen kann es da gelten, dass die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen auf Auktionen am Mittwoch stabil geblieben oder sogar leicht gesunken sind. Bei Anleihen mit dreimonatiger Laufzeit sank der Zins von 4,997 Prozent vor zwei Wochen auf 4,895 Prozent, bei Anleihen mit sechs Monaten Laufzeit blieb er bei 5,250 Prozent im Vergleich zu Vorwoche.

Trotz der Stabilisierung bei den Schuldkosten steht Portugal weiter vor der schwierigen Aufgabe, neue Felder für Wachstum in der Wirtschaft zu erschließen. Sonst dürfte das Defizit im Haushalt nicht in den Griff zu bekommen sein. Die EU-Kommission erwartet, dass die portugiesische Wirtschaft im kommenden Jahr um drei Prozent schrumpft. Schon jetzt wächst die Unruhe im Land. Die Arbeitslosigkeit stieg im dritten Quartal auf 12,4 Prozent, nach 12,1 Prozent in den drei Monaten davor. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung mit einer Arbeitslosigkeit von 13,4 Prozent. Die zwei größten Gewerkschaften haben für den 24. November zu einem Generalstreik aufgerufen.

Berlin (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat die Ergebnisse des Pariser Sondergipfels zur Schuldenkrise kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe wie üblich nur Bilder produziert, sagte Trittin am Mittwoch dem Sender NDR Info. Wirksame Schritte gegen die Spekulation – etwa die Einführung von Euro-Bonds – seien dagegen nicht unternommen worden.

“Wenn (EU-Ratspräsident Herman) Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Gipfeltreffen lädt, ist das noch keine europäische Wirtschaftsregierung”, sagte Trittin. Er bezweifelte zudem, dass alle Euro-Staaten bereit sind, in ihrer Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern. Auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei ungewiss.

CDU-Politiker Brok will Entscheidung bis Jahresende

Berlin (dapd). Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Einführung von Euro-Bonds dauert die Debatte darüber in Teilen der Union an. Der Chef der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), forderte eine abschließende Klärung des Euro-Bonds-Streits vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. Dagegen will der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok diese Debatte von der Diskussion um das zweite Griechenland-Hilfspaket trennen. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) warnte vor der Einführung von Staatsanleihen für die gesamte Euro-Zone, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte sie dagegen.

Wanderwitz sagte der “Berliner Zeitung” (Mittwochausgabe): “Wenn die nächste Bundestagsabstimmung ansteht, muss das Thema Euro-Bonds gelöst sein.” Er sei nicht mehr bereit, “ständig irgendwelche Zwischenschritte mitzugehen – und dann gesagt zu bekommen, dass der nächste Schritt nun leider unumgänglich ist”. Euro-Bonds wären die dauerhafte Vergesellschaftung deutschen Geldes durch die EU.

Brok sagte derselben Zeitung: “Wir können uns Zeit bis November oder Dezember nehmen, um über die Euro-Bonds zu entscheiden.” Bis dahin könnten auch alle Vor- und Nachteile sowie die rechtliche Zulässigkeit umfassend geklärt werden. Euro-Bonds seien eine denkbare Möglichkeit. Dies gelte aber nur dann, wenn sichergestellt sei, dass der Spar- und Restrukturierungsdruck auf Krisenstaaten nicht nachlasse und die Zinsen für die Geberstaaten nicht unverhältnismäßig hoch würden.

Für Ex-Finanzminister Waigel wären Euro-Bonds “gleichbedeutend mit der Einführung der Transfer-Union”. Eine Haftungsgemeinschaft hätten “wir als Väter des Euro nicht gewollt”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Mittwochausgabe). Im Maastrichter Vertrag sei klar geregelt: “Wir sind keine Transfer- und keine Haftungsunion”. Bei einer Einführung von Euro-Bonds “würden sich einige Länder entspannt zurücklehnen und in ihren Sparanstrengungen nachlassen”. Deutschland dürfe nicht die Schulden anderer Länder übernehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Schuldenkrise scharf. “Wir brauchen wieder ein Primat der Politik”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Diese Regierung hechelt den Ereignissen auf den Finanzmärkten weiterhin hinterher.”

Zu einem “Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen” gehörten “Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht”. Für den Rest müssten die Euro-Länder selber gerade stehen. Die Einführung von Euro-Bonds müssten verbunden werden mit “einer Finanztransaktionssteuer, einer echten Gläubigerbeteiligung und einem Europäischen Modernisierungs- und Wachstumsprogramm”.

Auch der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner, befürwortet die Einführung von Euro-Bonds zur Beruhigung der Finanzmärkte und zur Ankurbelung der Konjunktur. “Die Märkte lassen sich nur mit einem brutalen Schritt zufriedenstellen. Wir brauchen Euro-Bonds in Europa”, sagte Börner der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). “Das würde die Kapitalmärkte beruhigen und wir in der Realwirtschaft könnten wieder zurück auf den Wachstumspfad.” Eine Rezession käme laut Börner dem deutschen Steuerzahler sehr viel teurer als die Einführung von Euro-Bonds.

Brüssel.  Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Donnerstagnachmittag in Brüssel zusammengekommen, um auf dem Gipfel ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu Beginn des Treffens, es sei ein “riesiger Fortschritt”, dass jetzt sowohl der neue Euro-Rettungsmechanismus als auch Maßnahmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder beschlossen werden könnten: “Wir werden damit zeigen, dass wir die Lehren aus der Krise einiger Länder gelernt haben.”

Zudem wird sich der zweitägige EU-Gipfel mit der Lage in Libyen befassen. Hier betonte Merkel, es müsse ein abgestimmtes Vorgehen aller EU-Länder bei den Sanktionen geben. Insbesondere forderte sie ein vollständiges Öl-Embargo. Es gehe darum, deutlich zu zeigen, “dass wir mit jemandem, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, keine Geschäfte machen”.

Drittes Thema des Gipfels wird die Situation in Japan und insbesondere Konsequenzen aus der Atomkatastrophe sein. Dabei strebt Merkel sogenannte Stresstests für alle europäischen Reaktoren an, um deren Sicherheit zu prüfen. Nach Japan könne Deutschland und könne Europa “nicht zur Tagesordnung übergehen”. Mit Blick auf das dreimonatige Moratorium zu den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Deutschland fügte Merkel hinzu: “In Deutschland wird die Zeit nach dem Moratorium nicht mehr die Zeit wie vor dem Moratorium sein.”

Währung “hat die Kurve gekriegt” – Merkel feilt laut “Spiegel” an Euro-Wirtschaftsregierung

Berlin. Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, Umschuldung von Pleite-Staaten, gemeinsame Wirtschaftsregierung: Die Zukunft der europäischen Währungsunion war eines der dominierenden Themen auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Krisengesprächen zum Trotz stand unter dem Strich eine eindeutig positive Botschaft: Der Euro hat das Schlimmste hinter sich, es geht bergauf. Verkünder dieser Wende waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde.

“Der Euro wird stabil sein wird”, sagte Schäuble am Samstag während einer Podiumsdiskussion. Lagarde erklärte: “Ich denke, die Euro-Zone hat die Kurve gekriegt.” Am Donnerstag hatte bereits Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ein flammendes Plädoyer für den Euro gehalten. “Wir werden uns nie vom Euro abwenden”, sagte er in Davos. Das Verschwinden der Gemeinschaftswährung wäre so katastrophal, “dass wir noch nicht einmal im Traum daran denken können”.

Lagarde verwies darauf, dass die durchschnittliche Staatsverschuldung im Euro-Raum von 84 Prozent und ein Wachstum von etwa 1,7 Prozent im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Staaten nicht schlecht gewesen seien. Damit spielte sie auf die Verschuldung der USA und die Stagnation in Japan an. 2011 werde das Wachstum trotz des Schuldenabbaus nur etwas geringer ausfallen.

Schäuble bezeichnete das Abtragen der Defizite als Bedingung für nachhaltiges Wachstum. Das Hauptrisiko für die Weltwirtschaft sei eine neue Krise, die jüngste sei durch ungenügende Regulierung der Finanzmärkte, zu hohe Defizite und zu hohe Liquidität ausgelöst worden. “Wir müssen aus der Lektion von 2009 lernen”, sagte er.

Daneben komme es nun darauf an, die gemeinsame Wirtschaftspolitik im Euro-Raum zu forcieren, weil niemand außerhalb Europas verstehe, wie Länder eine gemeinsame Währung haben könnten, ohne sich ökonomisch abzustimmen.

Enge Verzahnung angestrebt

In Deutschland nehmen die Pläne für eine solche gemeinsame Wirtschaftsregierung nach Informationen des “Spiegel” konkrete Züge an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Mitgliedstaaten der Währungsunion demnach einen “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” vorschlagen. Die Vereinbarung solle “konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen”, zitierte das Magazin aus einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Um das Misstrauen der Finanzmärkte gegenüber der gemeinsamen Währung zu zerstreuen, müsse die nationale Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik enger verzahnt werden, heiße es weiter. Die Fortschritte, die Mitgliedstaaten dabei erzielen, sollten “anhand objektiver Ziele” bewertet werden.

Merkels Beamte schlagen den Angaben zufolge vor, Indikatoren zu entwickeln, die dafür sorgen, dass die Lohnkosten in den Mitgliedsländern nicht allzu weit auseinanderlaufen, die Rentenfinanzen langfristig stabil bleiben und ausreichend Investitionen in Zukunftsausgaben fließen. Um die Ziele möglichst schnell zu erreichen, müssten erste Maßnahmen in einem Sofort-Programm vereinbart werden, das binnen zwölf Monaten national umgesetzt werden solle, hieß es. Das gelinge beispielsweise durch “die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung”. Auch sollen sich die Mitgliedstaaten verpflichten, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu beschließen.

“Immer tieferer Integrationsprozess” erforderlich

Unterstützung erhält die Regierung laut “Spiegel Online” von FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Die Truppe um die Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Alexander Graf Lambsdorff haben demnach ein vierseitiges Thesen-Papier in die interne Parteidebatte eingebracht. Damit wollten sie die Euro-Skeptiker um den FDP-Finanzexperten Hermann-Otto Solms zurückdrängen, der eine europäische Wirtschaftsregierung und einen größeren Euro-Rettungsschirm kategorisch ablehnt.

In ihrem Papier kritisierten die EU-Abgeordneten der FDP die “Sehnsucht nach der Souveränität der Mitgliedstaaten als letzten Ordnungs- und Entscheidungsrahmen wie einst im 19. Jahrhundert”. Stattdessen fordern sie “einen immer tieferen Integrationsprozess”, an dessen Ende sogar ein “europäischer Bundesstaat” stehen könnte. Konkret plädieren sie für eine “größere Abstimmung und Koordination der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken”. Die EU stoße an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit.

Düsseldorf. Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Griechenland und Portugal mit Darlehen in Milliardenhöhe, um den Ländern aus der Rezession zu helfen. Ziel sei es, die negativen Auswirkungen des harten Sparkurses in diesen Ländern abzufedern, sagte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen dem “Handelsblatt”. “Wir wollen dabei helfen, die Mittel aus den EU-Strukturfonds wirkungsvoller in den Krisenländern einzusetzen”, fügte der EIB-Vizechef hinzu.

Der strikte Sparkurs hindere die Länder daran, Mittel aus den EU-Strukturfonds abzurufen. Denn sie schafften es nicht, den nationalen Anteil an der Finanzierung von Strukturprojekten aufzubringen. Hier wolle die EIB einspringen und “den nationalen Kofinanzierungsanteil mit Darlehen vorfinanzieren”.

Auf diese Weise lasse sich das Bruttoinlandsprodukt der betroffenen Staaten um zwei bis drei Prozent steigern. “Genau das braucht man, um die negative Effekte der Sparprogramme zumindest teilweise auszugleichen”, sagte Kollatz-Ahnen.

Die hochverschuldeten Euro-Staaten leiden schwer unter der Sanierung ihrer Staatshaushalte. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands und Irlands schrumpfte bereits im vergangenen Jahr. 2011 droht auch Portugal, in die Rezession zu stürzen. Die Arbeitslosigkeit ist in allen drei Ländern auf Quoten deutlich über zehn Prozent explodiert.

Die Mittel dafür stocke die EIB derzeit kräftig auf. “Das geht steil nach oben”, sagte Kollatz-Ahnen. Die Luxemburger EU-Förderbank konzentriere sich dabei besonders auf Griechenland. Die Regierung in Athen hatte bisher besonders große Schwierigkeiten damit, Strukturprojekte aufzusetzen. Die EIB habe Griechenland 2010 Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro für Strukturfonds-Projekte gewährt. Die EIB helfe auch bei der technischen Vorbereitung solcher Projekte. Für Strukturprojekte in Portugal habe die EIB vergangenes Jahr 1,5 Milliarden Euro bewilligt. Griechenland und Portugal stünden damit an der Spitze der Empfänger von EIB-Darlehen.

Berlin. Der Konflikt zwischen China und den USA um den Wechselkurs des Yuan zum US-Dollar stellt nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine große Gefahr für die Weltwirtschaft dar. “Ein Handelskrieg zwischen beiden Ländern würde einen herben Rückschlag für die Konjunktur bedeuten”, erklärte DIW-Ökonom Georg Erber am Mittwoch in Berlin. Dies gelte mit Blick auf die vom US-Repräsentantenhaus gerade beschlossenen Strafzölle auf chinesische Produkte. Damit könnten sich die Wachstumsperspektiven auch in Deutschland verschlechtern.

Der Streit um den Wechselkurs zwischen Dollar und Yuan habe sich in den letzten Monaten deutlich verschärft, schrieb das DIW. Nach Berechnungen des Peterson Instituts für Internationale Wirtschaft in Washington sei die chinesische Währung zwischen 15 und 40 Prozent unterbewertet. Sie stehe so einer schnelleren wirtschaftlichen Erholung in den USA im Wege. Zudem sehe die US-Regierung in einem unterbewerteten Yuan die Ursache für die großen Defizite der USA im Außenhandel mit China. Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) habe sich der Handelsbilanz-Überschuss Chinas gegenüber den USA von 103 Milliarden US-Dollar im Jahr 2002 auf 268 Milliarden US-Dollar im Jahr 2008 mehr als verdoppelt.

Damit liege der chinesische Anteil an den US-Warenimporten mittlerweile über 20 Prozent. Peking besitze mit etwa 2,5 Billionen US-Dollar mehr Währungsreserven als Japan, Russland und die gesamte Eurozone zusammen. Zudem halte die Volksrepublik ein Fünftel aller Staatsschuld-Verschreibungen der USA. Die chinesische Regierung habe den Yuan zuletzt um zwei Prozent aufgewertet. Angesichts der vorangegangenen Abwertung über mehrere Jahre falle das jedoch kaum ins Gewicht, zumal die leichte Aufwertung vor allem das Resultat höherer Inflationsraten sei. “Die Kritik an seiner Wechselkurspolitik, insbesondere aus den USA, hat bisher wenig Wirkung gezeigt”, erklärte DIW-Experte Erber. “Länder wie Deutschland sollten sich deshalb in einem gewissen Rahmen mit den USA solidarisch verhalten, denn Europa könnte ähnliche Probleme bekommen.”

Mit Hinweis auf die riesigen Devisenreserven seine Landes versicherte Wen, dass China als verantwortungsbewusster Anleger zum Prinzip stehe, seine Reserven «dezentralisiert» zu investieren. Europa bleibe hier ein Hauptmarkt. China verfügt über Devisenreserven im Umfang von rund 2,4 Billionen Dollar.