Nach der Herabstufung von neun Eurostaaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) haben Wirtschaftsexperten und Politiker gelassen reagiert. Als die ersten Gerüchte am Freitagnachmittag aufkamen, gaben Euro und Börsenkurse zwar nach, ein Absturz blieb aber aus. CDU-Politiker nutzen die Herabstufung am Samstag, um ihre Kritik an den Ratingagenturen zu erneuern. Den angelsächsisch dominierten Marktführern wollen sie eine europäische Bewertungsagentur entgegensetzen.
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Viele Finanzmarktteilnehmer fordern von der Europäischen Zentralbank (EZB) die “Big Bazooka” – und das, obwohl sie den Leitzins seit November schon zweimal gesenkt und die Banken mit einem Geldregen von fast einer halben Billion Euro beglückt hat. Präsident Mario Draghi verzichtet aber auf die Panzerfaust und hält das Pulver der EZB zunächst trocken.
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Die spanische Wirtschaft kommt aus ihrer Krise nicht heraus. Nach zwei Quartalen mit einem nur mäßigen Wachstum stellten die Statistiker für das dritte Quartal eine Stagnation fest. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Spanien dürften die am Mittwoch bekannt gegebenen Zahlen die Aussichten der bislang oppositionellen Konservativen weiter verbessern, die Wahl am Sonntag wie in Umfragen vorhergesagt klar zu gewinnen.
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Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin hat die Ergebnisse des Pariser Sondergipfels zur Schuldenkrise kritisiert. Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe wie üblich nur Bilder produziert, sagte Trittin am Mittwoch dem Sender NDR Info. Wirksame Schritte gegen die Spekulation – etwa die Einführung von Euro-Bonds – seien dagegen nicht unternommen worden.
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Trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zur Einführung von Euro-Bonds dauert die Debatte darüber in Teilen der Union an. Der Chef der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), forderte eine abschließende Klärung des Euro-Bonds-Streits vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. Dagegen will der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok diese Debatte von der Diskussion um das zweite Griechenland-Hilfspaket trennen. Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) warnte vor der Einführung von Staatsanleihen für die gesamte Euro-Zone, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte sie dagegen.
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Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Donnerstagnachmittag in Brüssel zusammengekommen, um auf dem Gipfel ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu Beginn des Treffens, es sei ein “riesiger Fortschritt”, dass jetzt sowohl der neue Euro-Rettungsmechanismus als auch Maßnahmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder beschlossen werden könnten: “Wir werden damit zeigen, dass wir die Lehren aus der Krise einiger Länder gelernt haben.”
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Berlin. Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, Umschuldung von Pleite-Staaten, gemeinsame Wirtschaftsregierung: Die Zukunft der europäischen Währungsunion war eines der dominierenden Themen auf dem am Sonntag zu Ende gegangenen Weltwirtschaftsforum in Davos. Den Krisengesprächen zum Trotz stand unter dem Strich eine eindeutig positive Botschaft: Der Euro hat das Schlimmste hinter sich, es geht bergauf. Verkünder dieser Wende waren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde.
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Düsseldorf. Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Griechenland und Portugal mit Darlehen in Milliardenhöhe, um den Ländern aus der Rezession zu helfen. Ziel sei es, die negativen Auswirkungen des harten Sparkurses in diesen Ländern abzufedern, sagte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen dem “Handelsblatt”. “Wir wollen dabei helfen, die Mittel aus den EU-Strukturfonds wirkungsvoller in den Krisenländern einzusetzen”, fügte der EIB-Vizechef hinzu.
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